Allgemeine Geschäftsbedingungen

BP Target Neutral / Aral Carbon Offsetting Programm

1

Teilnahmemöglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit BP Target Neutral wird Ihnen die Möglichkeit geboten, die durch das Betreiben bzw. die Nutzung einzelner Fahrzeuge oder Verkehrsmittel entstehenden CO2 Emissionen durch die Beteiligung an entsprechenden CO2 Reduktionsprojekten zu neutralisieren, indem sie verifizierte CO2 Reduktions-Zertifikate (Verfified Carbon Reductions („VER“)) erwerben.

Das CO2-Neutralisierungsprogramm ist als non-profit Initiative konzipiert. Wenn Sie ein Unternehmer und kein Verbraucher sind, dürfen Sie BP Target Neutral nicht im Verhältnis zu seinen etwaigen Endkunden nutzen, z.B. um daraus unmittelbar ihrerseits Gewinne zu realisieren (z.B. durch Beaufschlagung von weitergehandelten VERs). Bei einem Verstoß gegen diese Regelung behalten wir uns vor, Sie aus dem Programm BP Target Neutral auszuschließen.

Für die Teilnahme am CO2-Neutralisierungsprogramm gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu BP Target Neutral („AGB“). Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten die AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte. Die AGB gelten in ihrer im Zeitpunkt der Vornahme des jeweiligen Geschäftes aktuellen Fassung. Wir empfehlen bei einem Online-Vertragsschluss, die jeweils geltende Version der AGB nach Vornahme eines Kaufes auszudrucken oder elektronisch abzuspeichern. Abweichungen von diesen AGB, insbesondere etwaigen Einkaufsbedingungen von Ihnen wird hiermit widersprochen.

2

Vertragsschluss, Vertragspartner, Kontakt

BP Target Neutral ist ein Angebot der BP International Limited (nachfolgend auch „BP IL“ genannt) und wird von dieser betrieben. D.h. der Vertrag kommt zwischen Ihnen und BP International Limited, Chertsey Road, Sunbury-on-Thames, Middlesex TW16 7BP, Company No. 00542515, zustande.

Sie können sich bei sämtlichen Fragen/Anregungen oder auch im Falle einer Beschwerde direkt per Telefon: 0234-3150 oder per Email über bptargetneutral@BP.com an BP IL wenden.

Die Umsatzsteuernummer der BP IL lautet: GB243510593.

Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs zu BP Target Neutral im Rahmen der Online-Anmeldung erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden und geben ein Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. Der Vertrag zwischen BP IL und Ihnen kommt zustande, wenn Aral Ihre Zahlung annimmt und Ihnen über den Zahlungseingang und die errechneten, zu neutralisierenden CO2-Emissionen eine Bestätigungsemail zugesendet hat. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8 werden geleistete Zahlungen nicht erstattet.

Betreffend den Online-Vertragsschluss werden Sie im Rahmen des Neukundenanmeldeprozesses im Vorfeld des Bestellvorgangs durch die einzelnen technischen Schritte geführt. Eingabefehler können von Ihnen noch einmal überprüft werden. Der Vertragstext wird Ihnen in Form einer per Email übersandten Vertragsbestätigung zugänglich gemacht. Für den Vertragsschluss im Internet steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Alle 100%igen Unternehmen der BP-Gruppe, insbesondere auch BP IL, wenden den Code of Conduct der BP Gruppe an www.bp.com/code-of-conduct.

3

Kein Widerrufsrecht

Gem. § 356 Absatz 4 weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass kein Widerrufsrecht besteht. Mit Erhalt unserer Bestätigungsemail an Sie wird unmittelbar und unwiderruflich der Erwerb von VER über einen automatischen Onlineprozess vorgenommen, so dass ein Widerruf nicht möglich ist. Sie geben uns hierzu ausdrücklich Ihre Zustimmung und bestätigen uns mit der Akzeptanz dieser AGB Ihre Kenntnis davon, dass Sie Ihr Widerrufsrecht durch diese vollständige Vertragserfüllung durch uns verlieren.

4

Ablauf des CO2 Ausgleich-Prozesses

Die Neutralisierung der CO2-Emissionen wird wie folgt abgewickelt:
- Wir berechnen aufgrund der Fahrzeug-/Flottenverbräuche die durch die Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehenden Emissionen (sog. Well-to-Wheel Kalkulation, incl. Produktion und Bereitstellung). Da sich aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse diese Werte ändern können, sind die aktuellen CO2-Emissionsfaktoren auf der Internet-Seite www.aral.de/bptargetneutral hinterlegt.

Nach Erhalt Ihrer Zahlung wird BP IL

- die von Ihnen erhaltenen Beträge für die Neutralisierung, abzüglich etwaig anfallender Transaktionskosten an zertifizierte CO2-Reduktionsprojekte weiterleiten und dadurch sicherstellen, dass die von Ihnen verursachten und von uns errechneten Tonnen CO2 Emissionen neutralisiert werden. Dazu werden die entsprechenden Zertifikate des BP Target Neutral Projekt Portfolios endgültig aus dem Verkehr genommen und können nicht erneut gehandelt bzw. eingesetzt werden („Retirement“). Eine Überprüfung dieser Praxis erfolgt jährlich durch die International Carbon Reduction and Offsetting Alliance (ICROA). Der planmäßige Ablauf betreffend das Retirement ist wie folgt:

Emissionen im Monat: Retirement der VER-Zertifikate:
Dezember, Januar, Februar Anfang April
März, April, Mai Anfang Juli
Juni, Juli, August Anfang Oktober
September, Oktober, November Anfang Januar des Folgejahres

- darauf achten, dass durch die Projekte des BP Target Neutral Portfolios die entsprechenden CO2 Reduktionen tatsächlich vorgenommen werden. Dies wird auch von unabhängigen Dritten überprüft.

- darauf achten, dass die erworbenen VER entsprechend registriert werden, damit diese nicht mehrfach gezählt oder weiterverkauft werden können (Eigentum an diesen Zertifikaten erwerben Sie nicht).

- Ihnen ein Online CO2-Neutralisierungszertifikat zum Abruf zur Verfügung stellen, in dem die Zahlung sowie die Anzahl der Tonnen CO2-Emissionen bestätigt werden, für deren Neutralisierung Sie eine Zahlung geleistet hat.

5

CO2-Neutralisierungspreis, CO2-Reduktionsprojekte

Die für die CO2-Neutralisierung anfallenden Kosten für den Erwerb von VER können sich je nach Zusammensetzung des BP Target Neutral Projekt Portfolios ändern. Das betrifft natürlich nicht den vereinbarten Preis in einem bereits abgeschlossenen Vertrag.

Die CO2-Emissions-Kalkulationen erfolgen auf Basis wissenschaftlicher Daten betreffend die zu berücksichtigenden Emissions-Faktoren nach bestem Wissen und Gewissen. Eine bestimmte Genauigkeit des Rechenergebnisses ist nicht vereinbart. Werden wesentliche neue Wissenschaftsdaten zu diesem Thema veröffentlicht, wird BP IL die Emissionsberechnungsgrundlagen überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.

Mit dem Abschluss eines Vertrages verpflichtet sich BP IL, Projekte aus dem eigenen Projekt-Portfolio zu verwenden. Dessen Zusammensetzung kann sich ändern, folgt aber immer den höchsten Marktstandards („Best in Class“). Sie haben keinen Anspruch, dass mit den von ihnen erhaltenen Geldern spezifische CO2-Reduktionsprojekte gefördert werden. Das gilt insbesondere auch dann, wenn bestimmte Projekte auf der Website explizit angesprochen oder vorgestellt werden.

6

Weitergehende Informationspflichten

Sofern Sie kein Verbraucher sind, wird bei einem Online-Vertragsabschluss vereinbart, dass die weitergehenden Informationspflichten gem. § 312i Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB abbedungen sind.

7

Haftung, Anspruchsverjährung

Die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen eingeschränkt.

BP IL haftet nicht im Falle einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen durch BP IL bzw. durch ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht“) handelt.

Soweit BP IL dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf denjenigen typischen Schadensumfang begrenzt, der bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorhersehbar war oder unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorhergesehen werden müssen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang für die persönliche Haftung der BP IL Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung von BP IL wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, für abgegebene Garantien, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Verjährungsfrist für Mängel- und Haftungsansprüche beträgt ein Jahr.

8

Beendigung des BP Target Neutral / Aral Carbon Offsetting Programms

BP IL behält sich vor, das BP Target Neutral Programm jederzeit zu beenden und die Website jederzeit abzuschalten. Sofern von Ihnen bezahlte Gelder nicht bereits für die CO2-Reduktion gemäß dieser AGB verwendet worden sind, erstattet BP IL ihnen die entsprechenden Nettobeträge zurück. Etwaig bereits angefallene Transaktionskosten werden nicht erstattet.

9

Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, sind die zuständigen englischen Gerichte. Auf den Vertrag findet das Recht von England und Wales Anwendung, jedoch unter Ausschluss des “UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf”. Für Verbraucher gilt das deutsche Sachrecht.